Das aktuelle Szenario der kürzlich in Deutschland vorgeschlagenen Igaming-Steuer, die dazu führt, dass Online-Poker und Slots mit 5,3% hoch besteuert werden, wird eher als Strafmaßnahme denn als reformatorische Version der Regierungsführung angesehen.
So hatte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) zusammen mit der EGBA Einwände erhoben, dass diese Abgabenabschreckung in Verbrauchergesetzen wirken könnte, um die Interessen der Verbraucher zu schützen und auch unerlaubte unregulierte Praktiken zu verhindern. Laut dem am 1. Juli in Kraft getretenen vierten Staatsvertrag Deutschlands sollen diese Steuern mehr Wege für unethische Betreiber schaffen, mehr Wege für illegale und unattraktive Rahmenbedingungen schaffen.
Dies wird auch als gravierender Widerspruch zu allen lizenzierten Betreibern gesehen, die legal operieren. Abgesehen von den heftigen Einwänden wurde von diesen aktiven Verbänden auch ein angemessener Umgang mit nicht lizenzierten Betreibern mit rigorosen Strafen durch die Bundesbehörden angestrebt.
Der Verband sieht auch, dass dies mit einer zusätzlichen Kostenbelastung verbunden sein kann.
Die Regulierungsbehörden müssen das ständige Ziel im Auge behalten, an dem sie die Steuererhebung formulieren. Die Grundlage dafür muss die Förderung ethischer und autorisierter Praktiken sein und nicht anders.
DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte:
Der DSWV ist eine Institution, die zusammengeschlossen ist und rund 90% des Wettmarktes repräsentiert. Der Verband setzt sich auch aktiv für ein Ende der Monopol- und Verbotspolitik ein und wendet sich gegen viele Regelungen des GlüNeuRStV. Zu den umstrittensten gehören eine monatliche Ausgabenobergrenze von 1.000 €, eine Obergrenze von 1 € pro Spin für Spielautomaten und ein Steuersatz von 5,3 % auf Spielautomaten und Poker Umsätze.
Der DSWV hat sich für eine Bruttoeinnahmen Steuer zwischen 15 und 20 % eingesetzt. Die Bemühungen und Proteste der Institutionen richten sich auch gegen die künstlich eingeschränkte Produktauswahl, Anbieterübergreifende Limits und die überhöhte Besteuerung.
Die Mission des DSWV besteht auch darin, die Regulierungsbehörden umfassend zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um Transparenz und Zuverlässigkeit im Glücksspiel zu schaffen, gemäß dem für lizenzierte Unternehmen geltenden Mandat der Regulierungsbehörde. Er unterstreicht jedoch, dass der DSWV und ähnliche Verbände zum Schutz der Verbrauchergesetze und -interessen sowie zur Verhinderung von Spielsucht existieren.
Mit bereits 15 lizenzierten Marken führt der GlüNeuRStV nach einem achtjährigen Verfahren die dritte Novelle zur Vergabe der ersten Sportwetten-Lizenzen des Landes ein. Der GlüNeuRStV ist auch die rechtliche Stimme für die Sanktionierung von Online-Poker und Slots für alle berechtigten Betreiber und sieht ein eingeschränkteres Angebot an Tischspielen vor. In den kommenden Jahren soll eine ganz neue Bundesaufsichtsbehörde gebildet werden, um Glücksspiele zu genehmigen.